Laufhaus in Berlin vor Gericht

Noch immer steht das Laufhaus in Berlin vor Gericht. Geplant war bereits seit Längerem ein Laufhaus in Berlin, direkt an der Kurfürstenstraße. Also dort, wo auch der Straßenstrich angrenzt. Die Baupläne für das Laufhaus wurden durch den Betreiber im Jahre 2008 zur Prüfung eingereicht. Der damalige Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) verweigerte die Genehmigung. Die Behörde sah mit der Erweiterung ein Problem für den Kiez. Ein Laufhaus in direkter Nähe zum Straßenstrich würde die Probleme massiv verschärfen.

Laufhaus legte Klage ein

Vorgesehen war die Errichtung eines modernen Dienstleistungsbetriebes. Ein Laufhaus mit fast 48 Zimmern sollte entstehen und den Prostituierten die Möglichkeit bieten, Kunden direkt an der geöffneten Zimmertür anwerben zu können. Aus dem Vorhaben wurde aber bis heute nichts. Nach der Ablehnung durch die Baubehörde legte der Betreiber Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht ein. Auch hier sah man das Recht auf Seiten der Behörde und entschied somit gegen die Klägerin im Sinne des Beklagten. Infolgedessen ging der Betreiber für sein Laufhaus in Berufung. Der Fall wurde damit vor dem Oberverwaltungsgericht behandelt. Am 07. Juni 2012 erging in der Rechtssache um das Laufhaus in Berlin der Entschluss. Das Urteil schloss sich im Grunde der vorherigen Entscheidung an. Die Behörde änderte währenddessen das Planungsrecht im betroffenen Gebiet noch im laufenden Verfahren.

Revision zum Laufhaus

Zwar erfreute sich die Behörde bereits über den erneuten Sieg. Die Klägerin hingegen legte Revision ein. Die Klägerin stellte für die Revision zusätzliche Hilfsanträge. Diese bezogen sich auf die Veränderungen im Planungsrecht. Demnach hätte die Behörde neu über den Bauantrag entscheiden müssen. Die Revision wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht in Teilen, gestützt auf die Hilfsanträge zugelassen und an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Über die Erfolgsaussichten zum Laufhaus in Berlin wollte man indes abschließend nicht urteilen. Mit einem Ausgang sei in diesem Jahr, so urteilten Beobachter, kaum noch zu rechnen.

 

Foto: Josef 325/ piqs.de


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